OB Wolff: "Wir investieren bis zum Anschlag"
Am vergangenen Wochenende haben Gemeinderat und Verwaltung den Haushalt 2016 vorberaten. Im Gegensatz zu den Vorjahren erfolgt die Verabschiedung des Haushalts vier Wochen früher als in den vergangen Jahrzehnten. „Dies vergrößert das Zeitfenster für Baumaßnahmen und ermöglicht es der Verwaltung die Investitionsmaßnahmen effizienter umzusetzen“ erklärte Oberbürgermeister Martin Wolff, in dessen Dezernat seit der Neuorganisation der Verwaltung auch das Kämmereiamt fällt. Gemeinsam mit Bürgermeister Michael Nöltner und Kämmerer Wolfgang Pux skizzierte er am Dienstagvormittag die Eckpunkte der Haushaltsberatung mit dem Gemeinderat. Verabschiedet wird der diesjährige Haushaltsplan am 23.02.2016 in öffentlicher Gemeinderatssitzung.
Dabei gelingt 2016 der Spagat aus umfangreichen Investitionen und Abbau der Verschuldung. Im vorberatenen Haushalt 2016 sieht das Stadtoberhaupt einen wichtigen Meilenstein für den „kontinuierlichen Schuldenabbau seit 2011“ (-13,73 Mio. Euro) und erteilt Darlehensneuaufnahmen weiterhin eine Absage, „ohne sich dabei kaputt zu sparen“.
Doch nicht nur den konsequenten Schuldenabbau von 20,89 auf 19,09 Mio. Euro (das entspricht 665 Euro pro Kopf) bis zum Ende dieses Kalenderjahres haben die politischen Entscheidungsträger im Fokus – auch nachhaltige Investitionen stehen auf der Agenda und das „ohne Veränderung der Steuerhebesätze“, unterstrich dabei BM Michael Nöltner. Die Gewerbesteuereinnahmen belaufen sich auf 19 Mio. Euro – eine verlässliche Größe, mit der auch in den kommenden Jahren gerechnet wird, so Kämmerer Wolfgang Pux.
Auf der Investitionsseite sind Maßnahmen über 16 Mio. Euro Beleg, dass Schuldenabbau und Investitionen mit Augenmaß sich nicht ausschließen:
„Es sind Auszahlungen für Baumaßnahmen in Höhe von knapp 6,5 Mio. Euro vorgesehen“ erklärte OB Wolff. Damit ist das Bauvolumen so groß wie seit 2007 nicht mehr. „Mehr“ so das Stadtoberhaupt, „kann mit dem verfügbarem Personal nicht geleistet werden“.
So sieht der Haushalt, zum Teil mittelfristig (Zahlen der Folgejahre stets in Klammern), einen Finanzierungsbeitrag und -zuschuss an die Stadtwerke von insg. 4,35 Mio. Euro im Zuge der Hallenbadsanierung vor. Für Hochwasserschutzmaßnahmen werden 2016-2018 insgesamt 3,8 Mio. Euro aufgebracht. Dies umfasst im Detail: Hochwasserschutzmaßnahmen am Saalbach für 282.000 Euro (2016-2018: 1,7 Mio. Euro), Hochwasserrückhaltebecken Riedgraben Diedelsheim 50.000 Euro (2016-2018: 1,40 Mio. Euro), Hochwasserschutzmaßnahmen Am Schneckenberg Gölshausen 30.000 Euro (2016-2017: 200.000 Euro), Hochwasserschutz IG Gölshausen 50.000 Euro (2016-2017: 510.000 Euro).
In die Stadtteile werden insgesamt 4,1 Mio. Euro investiert: Teilinvestitionen sind dabei u.a. der Umkleidetrakt der Sportanlage Diedelsheim für 400.000 Euro (2016-2017: 590.000 Euro), Große/Lange/Kleine Gasse Neibsheim 255.000 Euro (2016-2017: 605.000 Euro), Hauptstraße Rinklingen 300.000 Euro (2016-2017: 700.000 Euro) sowie die Aussegnungshallen in Neibsheim 300.000 Euro sowie mittelfristig in Bauerbach (2018-2019: 320.000 Euro), und Sprantal (2017-2018: 370.000 Euro).
Dem Anspruch als Mittelzentrum gerecht werdend, sollen 180.000 Euro in die zentrale Schlauchwerkstatt für die Feuerwehren in Bretten und Umgebung investiert werden. Die Feuerwehr wird auch individuell gestärkt, u.a. mit dem Feuerwehrhaus in Bauerbach für 220.000 Euro (2016-2017: 420.000 Euro) oder der Beschaffung neuer Fahrzeuge für 360.000 Euro.
Weitere „Schwergewichte“ in der Finanzplanung der nächsten Jahre sind: Der Zuschuss an die AVG für barrierefreie Haltestellen der S4 in den Jahren 2017-2020 ff. für 2,59 Mio. Euro, die Sanierung des Rathauses mit 1,945 Mio. Euro (2016-2019: 2,56 Mio. Euro), die Erschließung des Mellert-Fibron-Areals für 400.000 Euro (2016-2017: 992.000 Euro), Parkplatz Gleisdreieck mit 70.000 Euro (2016-2018: 755.000 Euro) sowie die Platzgestaltung der Sporgasse für 2018 mit 500.000 Euro.
Darüber hinaus sollen zahlreiche weitere, bis dato entweder kaum quantifizierbare oder dank Investoren kostenneutrale Maßnahmen Brettens Weg in die Zukunft ebnen. Allen voran nannte OB Martin Wolff den flächendeckenden Breitbandausbau für Industrie, Gewerbe und Privathaushalte in der Gesamtstadt ab 2016, die Neubebauung des Sporgassenareals mit Ärztehaus und Parkdeck durch einen Privatinvestor oder die Erschließung des Mellert-Fibron-Areals für ein Dienstleistungszentrum.