OB Wolff weist Biermann-Äußerungen entschieden zurück

Die Äußerungen von Stadtrat Jörg Biermann (die aktiven) in der Brettener Woche am Mittwoch können so nicht stehen bleiben. In einem Beitrag über die Abstimmung des Gemeinderates zur städtebaulichen Entwicklung des Sporgassenareals in seiner Sitzung am 24. November 2020 hatte Biermann von „Machenschaften“ und von einem „Beugen und Verdrehen der Wahrheit und Tatsachen durch die Stadtoberhäupter“ gesprochen, die im Vorfeld der Herbeiführung einer Entscheidung „das Einmaleins der schmutzigen Kommunalpolitik“ gespielt hätten, „um die Mehrheit für die Sporgassenbebauung und das Gesundheitszentrum zu erzwingen“.

„Ich weise die Äußerungen von Stadtrat Biermann mit aller Entschiedenheit im Ton und in der Sache zurück, da diese das Maß der politischen Zulässigkeit überschreiten“, erklärte Oberbürgermeister Martin Wolff. Mit den als wörtliche Rede zitierten Äußerungen in der Brettener Woche beleidige Biermann nicht nur die gewählten Vertreter der Stadt und damit die Stadt Bretten selbst, sondern stelle auch falsche Behauptungen auf, so Wolff.
Beim Beschlussvorschlag zum Thema „Weiterentwicklung Sporgasse“ standen bei der Gemeinderatssitzung am 24.11.2020 vier Punkte zur Abstimmung, die die städtebauliche Entwicklung des Sporgassenareals betrafen. Eine Gemeinderätin war der Auffassung, dass sie befangen sei und verließ das Gremium. Daher wurde die Gemeinderätin durch die Verwaltung darüber informiert, dass bei ihr keine Befangenheit vorliegt. Dies wurde auch gegenüber dem Gemeinderat erklärt. Sie nahm dann aus freien Stücken an der Abstimmung teil. Alle vier Punkte wurden mehrheitlich beschlossen. Anzumerken ist, dass das Abstimmungsergebnis auch ohne die Stimme der Gemeinderätin positiv gewesen wäre.

Jörg Biermann hat im Nachgang das Regierungspräsidium Karlsruhe als Rechtsaufsichtsbehörde um Überprüfung gebeten. Vom Regierungspräsidium wurde mitgeteilt, dass nach eingehender Prüfung bei den Punkten 1, 2 und 3 keine Befangenheit der Gemeinderätin vorlag; lediglich bei Punkt 4 wurde die Befangenheit nachträglich durch das Regierungspräsidium festgestellt. Bei diesem Punkt ging es um einen Arbeitsauftrag an die Verwaltung, Verträge mit Mietinteressenten abzuschließen. Alle Verträge sind mit einem Gremienvorbehalt versehen, das heißt, der Gemeinderat muss jedem einzelnen Vertrag zustimmen, damit er wirksam wird, bzw. als abgeschlossen gilt. Insofern habe dieser Punkt 4 nur deklaratorischen Charakter und wäre gar nicht als Beschlussantrag aufzuführen gewesen, so Wolff. Er diente nur zur Klarstellung, zum sogenannten „Geschäft der laufenden Verwaltung“, d.h., in diesem Fall Verträge vorzubereiten, die dann dem Gemeinderat zur Beschlussfassung vorzulegen seien.

Da man offenbar von Gemeinderatsseite mit der Rechtsauffassung des Regierungspräsidiums nicht zufrieden war, wurde das Regierungspräsidium um nochmalige Prüfung des Falles gebeten. Auch bei der nochmaligen eingehenderen Überprüfung kam das Regierungspräsidium zu keinem anderen Ergebnis: Bei den Punkten 1,2 und 3 liegt keine Befangenheit vor. „Das Projekt „Sporgasse“ ist durch diese Feststellung des Regierungspräsidiums nicht gestoppt“, stellt OB Wolff abschließend fest.
Es sei wohl ein Trend der Zeit, dass in einem demokratischen Prozess Unterlegene die demokratische Mehrheit verunglimpften, indem man ihr unredliches Verhalten vorwerfe, Wahlbetrug unterstelle, sie beleidige und unwahre Dinge oder Gerüchte in den Raum stelle.

„Mir geht es um die beste Lösung; dabei gehört der sachliche Austausch von Argumenten und Meinungen zu einem guten demokratischen Prozess (Dialog, Disput, Erneuerung) und das mit Anstand, Respekt und Toleranz“, so OB Wolff.

Beim Projekt „Dienstleistungszentrum mit Arztpraxen“ gehe es um nicht weniger als die nachhaltig sichere und zentrale ärztliche Versorgung der Bevölkerung in Bretten und Umgebung sowie um Dienstleistungsunternehmen (Büros), die in Bretten bleiben wollen. Alle bisher Interessierten hätten sich für diesen Standort und für das geplante Gebäude ausgesprochen.
Insgesamt seien das über 100 Arbeitsplätze, die in Bretten erhalten, bzw. geschaffen werden könnten.
Vom gesamten Sporgassenparkplatz werde die Tiefgarage ungefähr unter der Hälfte des Platzes gebaut, das Gebäude selbst benötige rund ein Viertel des Platzes, den Bereich links von der Sichtachse Spitalgasse – Kirchturm St. Laurentius. Auch sei noch einmal in Erinnerung zu rufen, dass mit dem Gemeinderat und mit Bürgerbeteiligung ein Gesamtkonzept für den gesamten Sporgassenparkplatz erarbeitet und beschlossen wurde. Für die Bauzeit der Tiefgarage sollen an anderen Stellen in der Innenstadt Ersatzparkplätze zur Verfügung gestellt werden, damit der Einzelhandel in dieser schweren Zeit nicht noch mehr Schaden nehme. Etwa die Hälfte des Sporgassenparkplatzes solle während der Bauzeit weiterhin als Parkplatz zur Verfügung stehen.

Bei dem ganzen Gebiet handelt es sich um das Sanierungsgebiet „Altstadt III“ welches mit dem Schwerpunkt soziale Stadt entwickelt wird. „Was trifft es besser, als die Ansiedlung von zukunftsfähigen Praxen, Fachgeschäften und sonstigen Dienstleistungen und deren Arbeitsplätze? Um den Zuschuss für die Tiefgarage von rd. 870.000 Euro zu erhalten, ist ein weiteres Hinauszögern des Baubeginns nicht mehr möglich“, ist Wolff überzeugt.

In Kürze bestehe Gewissheit über den Bedarf an Praxen, Büros und weiteren Räumlichkeiten.   Ausgeschrieben waren sechs bis acht Praxen, zwei Fachgeschäfte und rund 700 Quadratmeter sonstige Dienstleistungen. Für die Fortführung des Projekts sollen bis Ende Januar für mindestens 50 Prozent der gesamten Fläche Verträge vorliegen (mit Gremienvorbehalt), ansonsten sei das Projekt tatsächlich zu überdenken, beispielsweise ob der Bedarf für Wohnen gegeben ist.