Entscheidungen in der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates am 24.02.2015
Der Gemeinderat stimmt ohne Gegenstimme folgenden Personalangelegenheiten der Freiwilligen Feuerwehr Bretten zu:
- Der Wiederwahl von Herrn Holger Jänsch zum 2. stellvertretenden Abteilungskommandanten der FF Bretten, Abteilung Bauerbach, wird zugestimmt.
- Der Wiederwahl von Herrn Klaus Martin Foos zum Abteilungskommandanten der FF Bretten, Abteilung Diedelsheim, wird zugestimmt.
- Der Wiederwahl von Herrn Oliver Haas zum 1. stellvertretenden Abteilungskommandanten der FF Bretten, Abteilung Diedelsheim, wird zugestimmt.
- Der Wiederwahl von Herrn Friedhelm Stein zum 2. stellvertretenden Abteilungskommandanten der FF Bretten, Abteilung Diedelsheim, wird zugestimmt.
Der Gemeinderat nimmt zustimmend von den Beratungen zum Neubau eines Mehrfamilienwohnhauses im westlichen Abschnitt der Melanchthonstraße in Bretten Kenntnis.
Alle Stadträtinnen und Stadträte stimmen dem Abschluss einer Dienstleistungsvereinbarung mit dem Ingenieurbüro Lippmann aus Bad Schönborn zur Überprüfung von Ingenieurbauwerken (Brückenbauwerken) nach DIN 1076 zu einem Angebotspreis in Höhe von 29.977,29 EUR zu.
Der Gemeinderat stimmt ohne Gegenstimme der Vergabe der Bauarbeiten zum Aufbau eines Sirenenwarnsystems in Bretten und Ortsteilen an die Firma Sonnenburg Electronic AG aus 84307 Eggenfelden zum Angebotspreis von 275.384,71 EUR zu.
Der Gemeinderat stimmt unter Beachtung der EU-Beihilfevorschriften der auf eine Laufzeit von fünf Jahren befristeten Bürgschaftsübernahme für eine Darlehensneuaufnahme der Kommunalbau GmbH in Höhe von 1,4 Mio. EUR bei der Sparkasse Kraichgau einstimmig mit der Maßgabe zu, dass die Bürgschaft höchstens 80 % des jeweils ausstehenden Kreditbetrages abdeckt.
Für die Bürgschaftsgewährung wird eine jährliche Gebühr von 0,3 % der Bürgschaftssumme festgesetzt.
Alle Stadträtinnen und Stadträte stimmen der Vergabe der Rohbauarbeiten zur Erweiterung des Edith-Stein-Gymnasiums in Bretten an die Firma K & A Bauunternehmung aus Karlsruhe zum Angebotspreis in Höhe von 164.944,16 EUR zu.
Der Gemeinderat stimmt der Vergabe der Elektroarbeiten zur Erweiterung des Edith-Stein-Gymnasiums in Bretten an die Firma Sauter Elektrotechnik GmbH & Co.KG aus Bretten zum Angebotspreis in Höhe von 119.133,66 EUR einstimmig zu.