Sitzung des Gemeindesrates am Dienstag, den 19. Mai 2015

Entscheidungen in der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates am 19.05.2015

1. 1. Der Gemeinderat stimmt den Anträgen der Kindergartenträger und dem angeschlossenen Kindergartenbedarfsplan sowie dem Bedarfsplan für die Kleinkindbetreuung einstimmig zu.
   2. Die entsprechenden Mittel sind im Haushalt 2016 zur Verfügung zu stellen.
2. Ohne Gegenstimme stimmt der Gemeinderat der Neufassung der Entgeltordnung für den städtischen Kindergarten Drachenburg zum 01.09.2015 zu.
3. Alle Stadträtinnen und Stadträte stimmen den „Richtlinien für den Brettener Kinderpass“ zu.
4. Der Gemeinderat ermächtigt den Oberbürgermeister mehrheitlich in der Mitgliederversammlung des Kraichgau-Stromberg Tourismus e.V. grundsätzlich für die Umsetzung der Tourismuskonzeption mit der damit verbundenen Erhöhung des Mitgliedsbeitrags nach dem Beitragsmodell 1a zu stimmen.
5. Der Gemeinderat stimmt mehrheitlich bei drei Gegenstimmen einem jährlichen Zuschuss an den Kunstverein Bretten für Miete und Nebenkosten in Höhe von 7.000 Euro für die Anmietung der Räumlichkeiten im Beylehof zu. Die Zuschussgewährung wird auf weitere 5 Jahre bis 2020 befristet. Die Befristung endet vorzeitig bei Aufgabe der aktuellen Räumlichkeiten.
6. Der Vorsitzende hat mit Zustimmung des Gemeinderates den Tagesordnungspunkt "2. Anhörungsverfahrens zur Fortschreibung des Regionalplans Mittlerer Oberrhein 2003" vor Eintritt in die Tagesordnung abgesetzt.

7. Die Ausnahme von der Veränderungssperre für das Bauvorhaben „Umnutzung von zwei bestehenden Gebäuden (Umnutzung eines Elektromarktes in ein Geschäft „Bettenlager“, Umnutzung eines Sportfachmarktes in ein Fitnessstudio und Aufgabe des Geschäftes „Bettenlager“ im nördlichen Gebäude (Bau 2))“ auf dem Flurstück Nr. 2737/1, Diedelsheimer Höhe 2, Gemarkung Rinklingen, wird einstimmig mit folgenden Auflagen zugelassen:

   Zentrenrelevante Sortimente dürfen zukünftig lediglich als Randsortimente der nicht zentrenrelevanten Hauptsortimente verkauft werden auf einer Fläche von maximal

   • 75 m² im Geschäft „Bettenlager“,
   • 65 m² im Fachmarkt-Center für Elektrogroßgeräte und
   • 57 m² im Fachhandel für Heizungs- und Sanitärbedarf.
8. Der Gemeinderat stimmt ohne Gegenstimme der Vergabe der Erd- und Rohbauarbeiten zum Neubau eines Funktionsgebäudes im Sportzentrum „Im Grüner“ an die Firma Rolf Geist Bauunternehmung GmbH aus Bretten zum Angebotspreis von 88.571,81 EUR zu.
9. Der Gemeinderat ermächtigt einstimmig den Oberbürgermeister der Stadt Bretten zur Vergabe der Bauleistungen zur Schaffung von zwei NWT-Räumen an der Max-Planck-Realschule in Bretten.
10. 1. Die Firma COWA Service Gebäudedienste GmbH aus Gottmadingen wird mit den Reinigungsdienstleistungen der Objekte: Edith-Stein-Gymnasium, Max-Planck-Realschule, Grund- und Werkrealschule Schillerschule und Hallen-Sportzentrum Bretten zu einem Angebotspreis von 1.095.494,80 EUR (gerechnet über eine Laufzeit von vier Jahren) mehrheitlich bei sieben Gegenstimmen und vier Enthaltungen beauftragt.
    2. Die Firma Helmut Haase GmbH aus Stuttgart wird einstimmig mit den Reinigungsdienstleistungen der Objekte: Grundschule Bauerbach, Martin-Judt-Grundschule Büchig, Grundschule Gölshausen, Pfarrer-Wolfram-Hartmann-Schule Neibsheim, Grundschule Rinklingen und Grundschule Ruit zu einem Angebotspreis von 416.793,040 EUR (gerechnet über eine Laufzeit von vier Jahren) beauftragt.
11. Der Gemeinderat ermächtigt den Oberbürgermeister der Stadt Bretten einstimmig zur Vergabe der Bauleistungen beim Gewerk „Dachdecker- und Klempnerarbeiten“ zur Sanierung des Rathauses in Bretten.
12. 1. Ohne Gegenstimme stimmt der Gemeinderat der Vergabe der Bodenlegerarbeiten zur Sanierung des Rathauses Bretten an die Firma Joachim Gwinner GmbH aus Pforzheim zum Angebotspreis von 72.853,59 EUR zu.
    2. Alle Stadträtinnen und Stadträte stimmen der Vergabe der Bauarbeiten zur Raumlufttechnik zur Sanierung des Rathauses Bretten an die Firma Koch Kälteanlagenbau GmbH aus Weingarten (Baden) zum Angebotspreis von 80.508,00 EUR zu.
    3. Der Gemeinderat stimmt der Vergabe der Malerarbeiten zur Sanierung des Rathauses Bretten an die Firma Malerwerkstätten Heinrich Schmid GmbH & Co. KG aus Bretten zum Angebotspreis von 82.663,53 EUR einstimmig zu.
13. Der Gemeinderat stimmt ohne Gegenstimme der Vergabe der Bestattungsleistungen von 01.07.2015 bis 30.06.2017 mit einer Verlängerungsoption für weitere zwei Jahre für Bretten und die Stadtteile Bauerbach, Büchig, Diedelsheim, Dürrenbüchig, Gölshausen, Neibsheim, Rinklingen, Ruit und Sprantal an den Steinmetzbetrieb Ulrich Schick aus Bretten zum Angebotspreis von jährlich 92.966,37 EUR zu.
14. Alle Stadträtinnen und Stadträte stimmen der Vergabe der Bauleistungen durch den Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung Bretten zur Erneuerung des Mischwasserkanals in der Straße „Am Hohenstein“ im Stadtteil Rinklingen an die Firma Sauer GmbH aus Bretten zum Angebotspreis von 159.290,14 EUR zu.
15. Der Gemeinderat stimmt einstimmig der Vergabe der Bauleistungen zur Kanalsanierung 2015 in Bretten-Kernstadt an die Firma Geiger Kanaltechnik GmbH & Co.KG aus Wendlingen zum Angebotspreis von 259.523,17 EUR durch den Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung Bretten zu.