Überrascht zeigten sich Oberbürgermeister Martin Wolff und Caritasvorsitzende Yvonn Hürten über die Berichterstattung in den Brettener Nachrichten, in welcher mitgeteilt wurde, dass das Strategiepapier für die Caritas ohne Wert wäre. Die Stadtverwaltung hatte ein Strategiepapier entworfen, welches für alle Beteiligten (Stadt, Katholische Kirchengemeinde, Caritasverband Ettlingen) Grundlage für das weitere Handeln zur Sicherung der Katholischen Altenhilfe am Standort Bretten darstellen soll und dem Gemeinderat in seiner Sitzung am 30.11.2017 zur Beschlussfassung vorgelegt wird.
Tatsächlich gilt die Aussage der Vorstandsvorsitzenden des Caritasverbandes Ettlingen e.V., dass das Strategiepapier allein keine Auswirkungen auf das Schließungskonzept für St. Laurentius hat, sondern dass die Caritas einen Erbpachtvertrag sowie eine verbindliche Erklärung benötigt, dass sie das Altenheim auf dem Mellert-Fibron-Areal bauen dürfen.
„Tatsache ist natürlich, dass das Strategiepapier keine Verträge ersetzt und insofern für sich alleine noch keine Fakten schaffen kann und daher für sich betrachtet keine Auswirkungen auf das Schließungskonzept „St. Laurentius“ entfalten kann“, erläutert Oberbürgermeister Martin Wolff.
„Tatsache ist aber auch, dass im Strategiepapier nicht nur Zielsetzungen und Lösungsansätze formuliert werden, sondern deren Inhalte ausdrücklich anerkannt werden und sich die Vertragspartner verpflichten, diese Inhalte Zug um Zug durch den Abschluss weiterer Verträge umzusetzen. Insofern hat das Strategiepapier weit mehr als den Charakter einer unverbindlichen Absichtserklärung, sondern es bildet die vertragliche Grundlage und damit die Weichenstellung für das weitere Handeln. Im Falle einer Zustimmung zum Strategiepapier durch den Gemeinderat können im Anschluss zeitnah der Erbbaurechtsvertrag unterzeichnet sowie die planungsrechtlichen Voraussetzungen für einen Ersatzneubau geschaffen werden“. so der OB weiter.
Auch die Vorstandsvorsitzende des Caritasverbandes Ettlingen e.V., Yvonn Hürten, bekräftigt, dass die Zustimmung zum Strategiepapier für die weiteren Entwicklungen sehr wichtig ist.
„Ich habe zum Ausdruck gebracht, dass für den Caritasverband Ettlingen e.V. Planungssicherheit zwingend erforderlich ist. Nur dann können wir das eingeleitete Schließungskonzept stoppen. Und dafür reicht das Strategiepapier alleine nicht aus. Aber dennoch ist es eine wichtige Grundlage für eine Gesamtlösung im Interesse aller Beteiligten“, ergänzt Frau Hürten.
Deutlich wird aus den aktuellen Äußerungen der Vorstandsvorsitzenden dagegen der Entscheidungsdruck. Die Caritas hatte hierzu Mitte November erklärt, dass sie noch ausreichend Mitarbeitende, Bewohner, Gäste und Patienten für eine Weiterführung der stationären Altenhilfe in Bretten haben. Sie haben aber ebenfalls ausgeführt, dass gesondert zu prüfen ist, ob die Planung und Realisierung eines Ersatzneubaus noch Sinn macht, wenn die Entscheidungen über den 30.11.2017 hinausgezögert werden. Dies wurde durch die aktuellen Erklärungen der Vorstandsvorsitzenden nochmals mehr als deutlich.
„Auch wenn sich der Caritasverband Ettlingen gerne frühere Entscheidungen gewünscht hätte, so können diese erst getroffen werden, wenn alle entscheidungsrelevanten Informationen vorliegen. Dies gilt beim Fibron-Mellert-Gelände insbesondere für den Lärmschutz, der zwingende Voraussetzung für die Umsetzbarkeit der geplanten Vorhaben ist. Die Endfassung des Lärmschutzgutachtens lag uns erst am Mittwoch, den 22.11.2017, vollständig vor. Daher musste die Gemeinderatssitzung auch um 2 Tage auf den 30.11.2017 verschoben werden, da die Unterlagen ansonsten nicht fristgerecht zugestellt worden wären“, erklärt OB Wolff.
„Da nunmehr alle entscheidungsrelevanten Informationen auf dem Tisch liegen, haben wir in der Verantwortung den Menschen gegenüber, die in St. Laurentius gepflegt werden und dort arbeiten, die Verpflichtung, eine Entscheidung zu treffen“, verdeutlicht Oberbürgermeister Wolff.