Kommunaler Hilfsfonds Corona

Die Stadt Bretten hat ein eigenes Maßnahmenpaket zur Unterstützung der Unternehmen beschlossen, die von Umsatzeinbrüchen auf Grund der Corona-Pandemie betroffen sind.

Die Situation für viele Unternehmen, Einzelhändler und Gastronomen in unserer Stadt ist dramatisch und für viele, insbesondere kleinere Unternehmen, wirken die Beschränkungen aufgrund der Pandemie wirtschaftlich existenzbedrohend. Teilweise sind die Liquiditätsprobleme so gravierend, dass die aufgelegten Bundes- und Landesprogramme nicht ausreichen. Die Stadt Bretten  hat daher in Ergänzung ein eigenes, zusätzliches Maßnahmenpaket zur Unterstützung der Unternehmen geschürt.

Das städtische Unterstützungspaket besteht im Einzelnen aus den folgenden Maßnahmen:

1. Hilfsfonds der Stadt Bretten für von der Corona-Pandemie geschädigte Unternehmen im Bereich Einzelhandel, Gastronomie und Hotellerie

Die Stadt Bretten hat einen Hilfsfonds für den Einzelhandel, Gastronomie und Hotellerie aufgelegt. Der Fonds soll dann helfen, wenn die bewilligten Finanzmittel aus dem Landesprogramm "Soforthilfe Corona" zur Deckung des Liquiditätsengpasses nicht ausreichen und weiterhin eine existenzbedrohliche Schieflage des jeweiligen Unternehmens besteht.

Wer kann einen Antrag stellen?

Anträge können von Unternehmen im Sinne der KMU-Definition der Europäischen Union mit bis zu 10 Beschäftigten (Vollzeitäquivalente) gestellt werden, die ihren Geschäftsbetrieb in den Sparten Einzelhandel, Gastronomie oder Hotellerie führen. Der Hauptsitz des Unternehmens muss in Bretten sein. Außerdem muss sich der Geschäftsbetrieb innerhalb des abgegrenzten Fördergebietes (vgl. hierzu §4 der Richtlinien) befinden.

Welche Voraussetzungen müssen für die Antragstellung erfüllt sein?

Voraussetzung für den kommunalen Hilfsfonds der Stadt Bretten ist, dass ein Antrag für das Landesprogramm "Soforthilfe Corona" eingereicht und eine Bewilligung in Höhe der Höchstbetragsförderung erteilt wurde. Weitere Voraussetzung ist, dass der erforderliche Finanzbedarf nicht durch das Landesprogramm abgedeckt werden kann und der bestehende Liquiditätsengpass somit höher ist als der bewilligte Zuschuss. 

Wie hoch ist die Förderung?

Die Förderung wird als einmaliger verlorener Zuschuss gewährt. Der Zuschuss beträgt 50 Prozent des Liquiditätsengpasses, der den Höchstbetrag des Landesprogramms "Soforthilfe Corona" übersteigt. Der maximale Förderbetrag liegt bei 3.000 Euro.

Die entsprechenden Unterlagen zum Hilfsfonds finden Sie hier:

Richtlinien für den Hilfsfonds der Stadt Bretten

Antragsformular für einen Zuschuss aus dem Hilfsfonds der Stadt Bretten

Musterbeispiel für die Berechnung des Liquiditätsengpasses

2. Steuerliche Erleichterungen

Durch einen Erlass des Bundes- und der Landesfinanzministerien werden von den Finanzämtern die Voraussetzungen für die Stundung der Einkommensteuer, Körperschaftsteuer und Umsatzsteuer erleichtert. Außerdem wird in diesen Fällen auf die Stundungszinsen verzichtet. Darüber hinaus werden die Finanzbehörden steuerpflichtigen Unternehmen die Anpassung ihrer Steuervorauszahlung vereinfachen. Dies bezieht sich auf die Einkommens- und Körperschaftsteuer. Ebenso können Vorauszahlungen in Bezug auf den Gewerbesteuer-Messbetrag angepasst werden.

Die Stadt Bretten wird analog der Empfehlung der Finanzministerien verfahren und bei Anträgen auf Stundungen der Gewerbesteuer großzügig verfahren. Es genügt der Nachweis eines Liquiditätsengpasses bzw. größerer Umsatzeinbußen. Zudem wird auf die Erhebung von Stundungszinsen verzichtet. Den zinslosen Stundungen wird vorerst bis spätestens 31. Dezember 2020 stattgegeben.

Soweit Unternehmen von Liquiditätsengpässen bzw. erheblichen Umsatzeinbußen betroffen sein, verzichtet die Stadt Bretten bis zum 31. Dezember 2020 bei sonstigen Forderungen auf Vollstreckungsmaßnahmen wie beispielsweise Kontopfändungen oder Säumniszuschläge.

3. Erleichterungen bei der Gewerberaummiete

Offener Brief des Oberbürgermeisters an die Vermieterinnen/ Vermieter sowie Mieterinnen/ Mieter von Gewerbeeinheiten

Die Stadt Bretten sowie die Kommunalbau GmbH werden in ihrer Eigenschaft als Vermieter von Gewerberäumen ihren Mietern, die aufgrund der Corona-Verordnung ihre Betriebe schließen müssen, die Grundmiete für den Schließungszeitraum um 50 Prozent ermäßigen. Voraussetzung für die Ermäßigung ist, dass die Mietzahlungsverpflichtung für die verbleibenden 50 Prozent der Grundmiete anerkannt wird. Bei Vorliegen einer existenzbedrohenden Wirtschaftslage kann zudem die Mietzahlungsverpflichtung der 50 Prozent zinslos für mehrere Monate ausgesetzt oder entsprechende Ratenzahlung vereinbart werden. 

Für Gewerbetreibende, die in einem Miet- bzw. Pachtverhältnis mit der Stadt Bretten bzw. der Kommunalbau GmbH stehen und deren Mieträume nicht geschlossen bleiben müssen, gilt folgendes: Für Unternehmen, die unter die Antragsberechtigung des Landesprogramms „Soforthilfe Corona“ fallen und eine Bewilligung in Form des Höchstbetrags dieser erfahren, wird die Miete für einen Zeitraum von 3 Monaten um 30 Prozent ermäßigt, soweit dadurch keine Zuschussreduzierung aus dem Landesprogramm resultieren würde.

Pressemitteilung zum Maßnahmenpaket der Stadt Bretten

Ansprechpartner bei der Stadt Bretten