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Sitzung des Gemeinderats vom 15. Dezember 2009

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Entscheidungen im Gemeinderat

Sitzung vom Dienstag, den 15. Dezember 2009

  1. Bei zwei Enthaltungen einstimmig hat der Gemeiderat StR Michael Nöltner zur Durchführung der Vereidigung und Verpflichtung des neugewählten Oberbürgermeisters gewählt.

  2. Einstimmig - bei einer Enthaltung - genehmigte der Gemeinderat gemäß § 51 Abs. 2 des Landeswaldgesetzes und in Verbindung mit § 8 der Ersten Körperschaftswaldverordnung den Hiebs- und Kulturplan (Forstbetriebsplan) für das Forstwirtschaftsjahr 2010.

  3. Alle Stadträtinnen und Stadträte stimmten im Zusammenhang mit der Beteiligung der Stadt Bretten am Abwasserverband Weißach- und Oberes Saalbachtal der Rückführung des Eigenkapitals an die Stadt Bretten im Jahr 2010 in Höhe von voraussichtlich 9 Mio. Euro zu. Über die Verwendung wird im  Rahmen der Beratungen des Nachtagshaushalts 2010 und des Nachtragswirtschaftsplans 2010 des Eigenbebetriebs Abwasserbeteiligung entschieden.

  4. Der Gemeinderat nahm die Globalberechnung für die Abwasserbeseitigung (Stand Dezember 2009) zur Kenntnis und hat einstimmig als Verteilungsmaßstab die Nutzungsfläche beschlossen: Entwässerungsbeitrag: 3,20 Euro/qm; Klärbeitrag 2,57 Euro/qm).

  5. Einstimmig wurde die Neufassung der Satzung über die öffentliche Abwasserbeseitigung (Abwassersatzung) beschlossen - siehe Veröffentlichung auf den Seiten 2 und 3 des aktuellen Amtsblattes.

  6. Einstimmig beschlossen wurde die Zweite Änderung der Friedhofsatzung der Stadt Bretten - im Einklang mit der Umsetzung der EU-Dienstleistungsrichtlinie.

  7. Mit 5 Gegenstimmen wurde der Beschluss zur Einleitung des Verfahrens/Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan „Rechbergklinik“, Gemarkung Bretten, mehrheitlich gefasst.

  8. Bei zwei Enthaltungen einstimmig wurde die Entwurfsplanung für das Feuerwehrhaus Dürrenbüchig am Standort „Alter Kindergarten“ gebilligt  und der Baubeschluss gefasst.

  9. Der Gemeinderat stimmte einer überplanmäßigen Ausgabe für den Ausbau Bahnhofstraße Nord in Höhe von 260.000 Euro zu und genehmigte Nachtragsangebote in Höhe von 125.000 Euro.

  10. Einstimmig genehmigt wurde eine überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 30.500 Euro zur Mitfinanzierung des öffentlichen Platzes südlich der Melanchthon-Akademie Bretten.