Sitzung des Gemeinderates vom Dienstag, den 15. November 2011
Sitzung des Gemeinderates vom Dienstag, den 15. November 2011
- Die geplante Information über die Aktivitäten der Badischen Landesbühne durch Intendanten Carsten Ramm musste verschoben werden: Wegen einer Erkrankung im Ensemble musste Carsten Ramm im Theater Umbesetzungsproben leiten.
- Einstimmig beschlossen wurde die 1. Satzung zur Änderung der Satzung über die öffentliche Abwasserbeseitigung vom 15. Dezember 2009. Rückwirkend ab 1. Januar 2011 wurden folgende Gebührensätze festgesetzt: Schmutzwasserbeseitigung je cbm Frischwasser mit 1, 47 Euro, Niederschlagswasserbeseitigung je qm abflussrelevante Fläche und Jahr: 0,45 Euro.
- Bei einer Gegenstimme und 3 Enthaltungen stimmte der Gemeinderat zu, das Defizit des CAP-Mobils der multicap gGmbH mit maximal 3.849,00 Euro für das Jahr 2012 zu bezuschussen.
- Alle Stadträtinnen und Stadträte stimmten der Bürgschaftsübernahme für ein Darlehen der städtischen Wohnungsbau GmbH Bretten in Höhe von 2,45 Mio. Euro zu. Für die Bürgschaftsgewährung wird eine jährliche Gebühr von 0,3% der Bürgschaftssumme festgesetzt.
- Einstimmig befürwortet hat der Gemeinderat die Aufstellung einer Satzung und eines Jagdkatasters für den gemeinschaftlichen Jagdbezirk Bretten und der Stadtteile sowie die Bekanntgabe und Einberufung einer Jagdgenossenschaftsversammlung. Der Übertragung der Verwaltung der Jagdgenossenschaft auf den Gemeinderat wurde unter der Veraussetzung zugestimmt, dass der Satzungsentwurf ohne inhaltliche Änderungen von der Versammlung der Jagdgenossen als Satzung beschlossen wird.
