Sitzung des Gemeinderates vom Dienstag, den 08. Juni 2010

Sitzung vom Dienstag, den 08. Juni 2010

1. Den Bericht des Leiters des Polizeireviers Bretten, Rolf Hilpp, zur aktuellen Kriminalitäts- und Unfallsituation nahm das Gremium mit Interesse zur Kenntnis.
    
2. Bei zwei Enthaltungen einstimmig wurde der Entwurf zur 1. Änderung des Bebauungsplanes „Industriegebiet Gölshausen, VI. Abschnitt”, Gemarkungen Bretten und Gölshausen gebilligt.
    
3. Vor Einttitt in die Tagesordnung wurde der Punkt zum Bebauungsplan „Wössinger Weg“ zurückgezogen: Aktuelle neue Zahlen müssen bewertet und in die Vorlage noch eingearbeitet werden.
    
4. Alle Stadträtinnen und Stadträte stimmten der Entwidmung gemäß § 7 Straßengesetz Baden-Württemberg der Verkehrsfläche Flst.Nr. 1540 „Im Wiesengrund“ der Gemarkung Dürrenbüchig zu.
    
5. Alle Stadträtinnen und Stadträte stimmten der zweiten Änderung der Entgeltordnung über die Beseitigung von Erdaushub und Bauschutt der Stadt Bretten zu. Gleichzeitig wurde die Verwaltung beauftragt, bis zum Ende des Jahres Alternativen zu prüfen.
    
6. Für den Ausbau der Bahnhofstraße Nord hat der Gemeinderat einstimmig (bei einer Enthaltung) eine überplanmäßige Ausgabe von 57.500 Euro genehmigt.
    
7. Alle Mitglieder des Gemeinderates stimmten den Bürgschaftsübernahmen für Darlehen der städtischen Wohnungsbau GmbH Bretten in Höhe von 345.000 sowie 650.000 Euro zu.
    
8. Einstimmig genehmigt hat der Gemeinderat die Gewährung eines Darlehens des Eigenbetriebs Abwasserbeseitigung Bretten an die Stadt Bretten in Höhe von 3,4 Mio. Euro zu einem Festzinssatz von  2 % und einer Laufzeit bis 31. Dezember 2013.