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Sitzung des Gemeinderats vom Dienstag, den 23. Februar 2010

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Sitzung vom Dienstag, den 23. Februar 2010.

  1. Einstimmig wurde die Zweite Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für öffentliche Leistungen (Verwaltungsgebührensatzung) beschlossen

  2. Einstimmig wurde Oberbürgermeister Martin Wolff mit Wirkung vom 1. Februar 2010 in die Besoldungsgruppe B5 des Bundesbesoldungsgesetzes eingewiesen.

  3. Einstimmig wurde im Gemeinderat beschlossen, dass alle Fahrten des Oberbürgermeisters mit seinem Dienstfahrzeug innerhalb des Gemeindegebietes als dienstliche Fahrten gelten. Für private Fahrten erstattet der Oberbürgermeister eine Entschädigung in Höhe der tatsächlich entstandenen Kosten.

  4. Die Beschaffung von drei Mannschafts- und Transportwagen (MTW) für die Freiwillige Feuerwehr Bretten hat der Gemeinderat einstimmig gebilligt.

  5. Alle Stadträtinnen und Stadträte stimmten der Bürgschaftsübernahme für ein Darlehen der Kommunalbau GmbH Bretten in Höhe von rund 3,4 Millionen CHF bei der Deutschen Bank zu.

  6. Alle Stadträtinnen und Stadträte stimmten Bürgschaftsübernahmen für zwei Darlehen der Stadtwerke Bretten GmbH zu - ca. 3.3 Mio CHF bei der Deutschen Bank und rund 790.000 Euro bei der Sparkasse Kraichgau.

  7. Einstimmig gebilligt wurde die Entwurfsplanung zu Umbau und  Erweiterung der „Bürgerwaldhalle“ Büchig und der Baubeschluss mit einer Deckelung der Kosten auf maximal 275.000 € gefasst.

  8. Mit großer Mehrheit wurden für das Baugebiet „Brunnenstube“ der Gemarkung Bretten folgende Straßennamen festgelegt: Die Haupterschließungsstraße wird den Gewann-Namen Brunnenstube tragen, die drei weiteren Straßen erinnern an Brettener Ehrenbürger: Janzer-Straße, Schemenau-Straße und Rettig-Straße.
    Der Spazierweg im Osten wird – nachdem in der Bürgerfragestunde der Name des kurpfälzischen Landwirtschaftsreformators Stephan Gugenmus empfohlen wurde – Gugenmusweg heißen.